Unser Kreistagsfraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Thomas Bell zum Trägerwechselwahn der Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen

Verantwortung behalten oder sparen                                                                                    

In vielen Orten des Kreises Euskirchen wird intensiv darüber nachgedacht, kommunale Kindergärten und Kindertagesstätten in private Trägerschaft zu überführen.

Hierfür ist nicht die Überzeugung verantwortlich, dass private Träger Kinderbildung und Kinderbetreuung besser können. Nein es geht wie immer ums Geld.

Nach außen fällt natürlich der Umstand, dass kommunale Träger einen Trägeranteil von 21% zu tragen haben und private lediglich nur 9% sofort auf.

Praktisch bedeutet das, bei Betrag von 1.000.000 Euro auszuzahlender Kindspauschalen muss die Stadt als Eigenanteil 210.000 Euro erbringen. Der freie Träger nur 90.000 Euro.

Wenn ich als Stadt nun hingehe und einem freien Träger die 90.000 Euro zahle und ihm die Trägerschaft für die Einrichtungen übertrage spare ich schon einmal 120.000 Euro.

Hinzu kommt noch das städtische Personal, das sich mit der Verwaltung der Kindertageseinrichtungen beschäftigen musste.

„Es ist doch ein Skandal, dass das Land NRW seine Kommunen finanziell so kurz hält, dass diese aus kurzfristigen Einsparpotentialen heraus auf den kompletten Einfluss im Bereich der frühkindlichen Bildung verzichten wollen. Außerdem wird hier, je nachdem welcher freie Träger zum Zuge kommt, Lohndumping, Einschränkung des Angebots sowie Konzeptionsarmut Vorschub geleistet.“ So der Landtagskandidat der Partei DIE LINKE Thomas Bell.

„Das Land NRW muss eine Reform der Gemeindefinanzierung auf den Weg bringen, die dazu führt, dass die Kommunen wieder in der Lage sind konzeptionell und konstruktiv in allen Bereichen, aber ganz besonders im Bereich der Bildung zu arbeiten. Wenn eine Kommunalverwaltung erhebliche Teile ihrer Arbeitskraft in das Ersinnen von Einsparkonzepten setzen muss, weil am Horizont der Pleitegeier kreist, dann kommt man schnell dazu zu sagen, „Hauptsache Sparen, egal was das inhaltlich für uns und die Einwohnerinnen und Einwohner bedeutet“. Wir müssen die Städte und Gemeinden auf der einen, die Landkreise auf der anderen Seite so finanziell ausstatten, dass sie arbeitsfähig bleiben. Das Geld kommt hier direkt den Bürger zu Gute. Hierfür will ich mich nach dem 09.05.2010 im Falle meiner Wahl einsetzen“ so Bell weiter.

„Wenn die Kommunen aber jetzt sich tatsächlich dazu entscheiden, hier Kernkompetenzen an freie private Träger abzugeben, müssen sie dafür Sorge tragen, dass der neue Träger die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter beschäftigt und dies zumindest nach den Regelungen des derzeit gültigen Tarifvertrages TVÖD-S. Der muss auch für künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten. Sonst gibt es dort bald Zweiklassenmitarbeiterinnen und wir alle wissen, dass unsere Erzieherinnen und Erzieher für den wichtigen und schwierigen Beruf selbst nach TVÖD-S nicht üppig bezahlt werden. Die Gefahr des Lohndumpings ist gerade bei privaten kommerziellen Anbietern, die nach dem neuen KIBZ ja nun auch mit staatlichen Mitteln gefördert werden können, groß. Die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen ist ansonsten nicht geeignet, Gewinn zu erwirtschaften und dies ist gerade bei einigen Anbietern in diesem Bereich erklärtes Ziel. Lohndumping ist unsozial und muss verhindert werden.“