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13. März 2017

Veranstaltung: Alle werden Schwarzfahrer? Zur Zukunft des ÖPNV

Am Donnerstag, den 16. März 2017 um 18.30 , ist die LINKE Verkehrsexpertin Anja Vorspel bei uns zu Gast im Kreishaus Euskirchen und spricht über die Zukunft des ÖPNV und den fahrscheinlosen Nahverkehr. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

 
15. Februar 2017

LINKE Kreistagsfraktion gegen Gründung der Metropolregion Rheinland

Eine breite öffentliche Diskussion über die Chancen und Risiken wäre dringend geboten.

Zum Beitritt des Kreises Euskirchen zur Metropolregion Rheinland e.V., der ohne vorherige Beschlussfassung des Kreistages per Dringlichkeitsentscheidung erfolgen soll, erklärt Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE:

"Wir tragen die Gründung der Metropolregion Rheinland und den Beitritt des Kreises Euskirchen inhaltlich nicht mit. Zwar ist gegen eine verstärkte regionale Zusammenarbeit im Prinzip nichts einzuwenden, aber die Organe des Vereins zeigen ein strukturelles Demokratiedefizit. Es ist zweifelhaft, ob damit eine angemessene demokratische Kontrolle auf dieser Mittelebene zwischen Kommunen und Land stattfinden kann und wir befürchten, dass die Metropolregion zum reinen Verwaltungsorgan wird.

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05. Januar 2017

Linke Kreistagsfraktion gegen zusätzliche Ausgaben für Ausschussvorsitzende

Verzicht auf zusätzliche Aufwandsentschädigung spart 25.000 Euro jährlich.

 

Zur Umsetzung des Landesgesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes, das für Kommunen unter anderem die Möglichkeit zur Zahlung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende vorsieht, erklärt Thomas Bell, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE:

"Es ist grundsätzlich sinnvoll, ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker auch mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Allerdings sind wir dabei in Zeiten knapper Kassen auch gefordert, die Kosten im Blick zu behalten.

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06. Oktober 2016

Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Kreis geringer als offiziell dargestellt

Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen vom September erklären Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender und Franz Josef Mörsch jr., stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion:

 

"Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Kreis Euskirchen ist erfreulich. Die Darstellungsweise der Bundesagentur ist es allerdings nicht. Weiterlesen...

 
20. September 2016

Wie viel AfD steckt noch im Kreistag?

Zur Sitzung des Sozialausschusses des Kreises erklären Franz Josef Mörsch jr., sozialpolitischer Sprecher und Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Euskirchen:

"Im Sozialausschuss ging es vor ein paar Tagen um Fördermittel für eine sehr unterstützenswerte Einrichtung, nämlich das Mehrgenerationenhaus in Euskirchen, das vom Roten Kreuz betrieben wird. Nur wenn der Kreis hier Mittel zusteuert, ist die Finanzierung durch den Bund gesichert für ein Projekt, das für viele Menschen ein in jeder Hinsicht vielfältiges Zusammenleben möglich macht. Frank Kurzmann, der damals für die AfD-Fraktion in den Ausschuss kam und nach deren Auflösung heute als fraktionsloser sachkundiger Bürger im Sozialausschuss sitzt, lehnte das ab - und verlas dazu ein Pamphlet, das unerträglich nach AfD klang und explizit deren Positionen vertrat. Denn anscheinend ist gerade auch der Einsatz des DRK für Flüchtlinge der Grund, sich hier querzustellen und das Projekt abzulehnen.

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01. September 2016

Arbeitslosigkeit in Euskirchen - kein Grund zur Entwarnung!

Zu den jetzt veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen im Kreis Euskirchen im August erklären Thomas Bell und Franz Josef Mörsch jr., Mitglieder der Euskirchener Kreistagsfraktion der LINKEN:

"Wir freuen uns, dass die absolute Zahl der Arbeitslosen im August leicht zurückgegangen ist. Die Lage ist aber nicht so rosig, wie die Arbeitsagentur es darstellt. Es ist seit langem bekannt, dass die Agentur hier trickst: Arbeitslose, die zum Beispiel für Ein-Euro-Jobs herangezogen werden, sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden oder schlicht krank sind, werden von der Bundesagentur einfach herausgerechnet, obwohl das natürlich alles andere als reguläre Beschäftigungsverhältnisse sind", so Franz Josef Mörsch jr., stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der LINKEN im Sozialausschuss. Weiterlesen...

 

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