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Längere Wege zur Arge
Was darf die Gesellschaft Hartz IV-Empfängern zumuten? Dieser Frage widmete sich der Kreisausschuss in teils aufgewühlter Diskussion. Ab 2011 soll es nur noch drei Standorte geben, an denen Betroffene im Kreis ihre Belange regeln können.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Bell zum Haushalt des Kreistages 2010
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
meine Vorredner haben alle auf die desolate Finanzlage der Kommunen hingewiesen.
Alle sehen die Schuldigen in Düsseldorf und Berlin. Hier will es wieder einmal keiner gewesen sein.
Es ist schon seltsam. Man könnte den Eindruck gewinnen, in Düsseldorf und Berlin regierten seit über 50 Jahren Außerirdische und nicht etwa wechselnd die Parteien, deren Vertreter (mit Ausnahme der UWV) hier die schlimmen Entscheidungen dort bemängeln.
Ihr Landes- und bundespolitischer Einfluss tendiert offenbar gegen null oder Sie vergießen hier nur Krokodils tränen.
Alle Vorredner sehen die Lösung auf der Ausgabenseite des Kreises, da der Topf für alle nicht größer werde.
Die Reform der Kommunalfinanzierung ist längst überfällig, sie darf nicht länger verschlafen werden.
Hierzu muss auch „neues“ Geld in den Topf.
Millionärssteuer und Börsenumsatzsteuer gäben hier hinreichend Möglichkeit.
Aber es wird ja lieber lamentiert und versucht bei denen zu sparen die keine Lobby haben.
Der von der Verwaltung ursprünglich vorgelegte Haushalt war zwar bieder und wenig innovativ, aber abgesehen von einigen „Kleinigkeiten“ hätte ich keinen echten Grund gefunden gegen diesen Vorschlag zu stimmen.
Bericht zum Antrag der Linken im KStA vom 13. April
„Die Linke“ hat einen Antrag auf Einführung einer Millionärssteuer gestellt. Ab einem Schonvermögen von einer Million Euro soll auf alle Beträge eine Steuer von fünf Prozent erhoben werden. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Bitte weiterlesen....
Antrag zur Millionärssteuer
Zur Sitzung des Kreistages Euskirchen
Sitzungstermin: 15.04.2010
Behandlung: Entscheidung
Betreff
Erhebung einer Millionärssteuer zur Haushaltssicherung des Kreises Euskirchen Weiterlesen...
Antrag der Fraktion an den Kreistag am 15.04.2010
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion DIE LINKE beantragt, unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse, folgenden Kreistagsbeschluss zu erlassen:
Im Haushalt des Kreises Euskirchen für das Jahr 2010 werden im Budget 500 800 000 die Ansätze für die Produkte 571 01, 571 02 und 571 05 pauschal um 15% niedriger angesetzt als von der Verwaltung vorgeschlagen.
Weiterlesen...Vorratsdatenspeicherung gekippt
Erfolg für Demokratie in Karlsruhe
"Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein so genanntes Sicherheitsgesetz gestoppt. Das ist ein Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Demokratie", kommentiert Petra Pau das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Pau weiter...
Weiterlesen...Unser Kreistagsfraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Thomas Bell zum Trägerwechselwahn der Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen
Verantwortung behalten oder sparen 
In vielen Orten des Kreises Euskirchen wird intensiv darüber nachgedacht, kommunale Kindergärten und Kindertagesstätten in private Trägerschaft zu überführen.
Hierfür ist nicht die Überzeugung verantwortlich, dass private Träger Kinderbildung und Kinderbetreuung besser können. Nein es geht wie immer ums Geld.
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