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13. Juli 2017

Kreistag: CDU macht Politik nach Gutsherrenart - LINKE Forderung setzt sich durch

Zur gestrigen Sitzung des Kreistages erklären Thomas Bell und Franz Josef Mörsch jr. für die Fraktion DIE LINKE:

"Was wir gestern von den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Kreistagsfraktion gesehen haben, war einer demokratischen Partei unwürdig. Wir hatten zur Sitzung fristgerecht einen Antrag eingebracht, wonach sich der Kreis bei Land und Bund für einen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen und auch auf kommunaler Ebene alle humanitären Möglichkeiten gegen solche Abschiebungen ausschöpfen sollte. Weiterlesen...

 
19. Mai 2017

Kreissparkasse Euskirchen: Ursachen der Armut bekämpfen

Zum Sponsoring der Bürgerstiftung der Kreissparkasse für die Weilerswister Tafel (Artikel in der Kölnischen Rundschau vom 18. Mai) erklärt Thomas Bell, Vorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion im Kreis Euskirchen:

"Die Weilerswister Tafel macht zweifellos tolle Arbeit und verdient jede erdenkliche Unterstützung. Wenn sich die Kreissparkasse aber wirklich dafür einsetzen will, den Menschen beim täglichen Überleben zu helfen, könnte sie noch wesentlich effektivere Maßnahmen ergreifen: Auch das Girokonto zählt zur Daseinsvorsorge. Hier muss die Sparkasse endlich für ein gebührenfreies Kontomodell sorgen.

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24. April 2017

Kreissparkasse Euskirchen: Kundenfeindliche Gebührenpraxis beenden

Zur aktuellen Kritik von Verbraucherschützern an der Gebührenpraxis der Sparkassen erklärt Thomas Bell, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN:

 

"Im Prinzip ist das Modell Sparkasse eine gute Idee: Regionale Versorgung für einfache Privatkunden und kleine und mittlere Unternehmen, mit demokratischer Kontrolle durch die Politik in den Verwaltungsräten. Aber von dem Gedanken des günstigen Girokontos für alle entfernen sich die Sparkassen leider immer mehr - vorne dabei auch die Kreissparkasse Euskirchen, die bundesweit mit zu den mindestens 43 Sparkassen zählt, die mittlerweile sogar für die Benutzung der eigenen Geldautomaten Gebühren von ihren Kunden verlangen. Weiterlesen...

 
24. April 2017

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Zur Verhandlung des Haushalts des Kreises Euskirchen am 05. April 2017. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

eins möchte ich vorausschicken: Wenn wir diesen Haushalt kritisieren und letztendlich auch ablehnen werden, so bedeutet das keine Kritik und keine Ablehnung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Die Verantwortung für den Abschluss des Haushaltes trägt letztlich die Politik hier in diesem Raum. Wenn von unserer Seite eine Ablehnung erfolgt, dann handelt es sich dabei um eine politische Aussage und nie um eine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das nur als Klarstellung.

Dem Hinweis, dass die Situation der Kommunen im Kreis sich so darstellt, dass sie teilweise unter Armut zu leiden haben, und deshalb ein gemeindefreundlicher Haushalt erforderlich ist, würden wir zustimmen. Wobei wir immer noch der Auffassung sind, dass das beste Mittel gegen Armut Geld ist. Das wäre dann der Exkurs in die Bundes- und die Landespolitik, weil natürlich Bund und Land gefordert sind, für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen im Land zu sorgen und damit sicherlich auch die ein oder andere Änderung einhergehen muss, die eigentlich schon seit Jahrzehnten überfällig ist. Aber mit dem Bereich muss man sich wie gesagt an anderer Stelle beschäftigen.

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13. März 2017

Veranstaltung: Alle werden Schwarzfahrer? Zur Zukunft des ÖPNV

Am Donnerstag, den 16. März 2017 um 18.30 , ist die LINKE Verkehrsexpertin Anja Vorspel bei uns zu Gast im Kreishaus Euskirchen und spricht über die Zukunft des ÖPNV und den fahrscheinlosen Nahverkehr. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

 
15. Februar 2017

LINKE Kreistagsfraktion gegen Gründung der Metropolregion Rheinland

Eine breite öffentliche Diskussion über die Chancen und Risiken wäre dringend geboten.

Zum Beitritt des Kreises Euskirchen zur Metropolregion Rheinland e.V., der ohne vorherige Beschlussfassung des Kreistages per Dringlichkeitsentscheidung erfolgen soll, erklärt Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE:

"Wir tragen die Gründung der Metropolregion Rheinland und den Beitritt des Kreises Euskirchen inhaltlich nicht mit. Zwar ist gegen eine verstärkte regionale Zusammenarbeit im Prinzip nichts einzuwenden, aber die Organe des Vereins zeigen ein strukturelles Demokratiedefizit. Es ist zweifelhaft, ob damit eine angemessene demokratische Kontrolle auf dieser Mittelebene zwischen Kommunen und Land stattfinden kann und wir befürchten, dass die Metropolregion zum reinen Verwaltungsorgan wird.

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