Pressemitteilung: Landesgelder an Kommunen fließen weiter

Frau Kraft und andere Mitglieder der Landesregierung ziehen mit Behauptungen durch die Lande, die Zuweisung von Landesgeldern an die Kommunen gefährdet, weil der Landeshaushalt und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 infolge der Auflösung des Landtages noch nicht verabschiedet werden konnten.

Derartige Behauptungen sind falsch. Wenn Vertreter von SPD und Landesregierung mit falschen Behauptungen die Menschen im Lande verunsichern wollen, ist das ein übles und durchschaubares Wahlkampfmanöver. Unwahr ist ebenso, dass bereits eingeführte oder geplante Sozialtickets im Nahverkehr aufgrund der Landtagsauflösung nicht mehr finanzierbar seien und auf Eis gelegt werden müssten.

Journalismus geht anders!

Die heutige (28.02.2012) Lokalausgabe des Kölner Stadtanzeigers ist mal wieder ein Beleg für die Qualität der journalistischen Arbeit der Lokalredaktion in Euskirchen.

Da wird über den gestrigen Verhandlungstag in einer Klage der Kreistagsfraktion der Partei „DIE LINKE“ vor dem Verwaltungsgericht Aachen berichtet. Zu Wort kommen Vertreter der Kreisverwaltung, eine Nachfrage beim Kläger erfolgte nicht.

Diese einseitige Berichterstattung passt leider zu gut in das Bild, dass diese Lokalredaktion seit einiger Zeit bietet.

Da werden zu aktuellen Themen die Vertreter der Politik im Kreis Euskirchen befragt. Alle? Nein, natürlich alle im Kreistag vertretenen, außer den Linken.

„Filialen schließen, aber noch nicht einmal die eigenen Einkommen erklären“

Manchmal ist es doch spannend welche Ereignisse zusammen fallen. Da wird im Rahmen eines Antrages der Linken Kreistagsfraktion festgestellt, dass die Vorstände der Kreissparkasse nicht zur Offenlegung Ihrer Vergütung gezwungen werden können und gleichzeitig wird die Schließung von 10 kleinen Filialen verkündet.

CDU & SPD kürzen – aber nur bei den kleinen Fraktionen

Mit den Stimmen der Listenverbindung aus CDU und SPD hat der Kreistag Euskirchen in seiner Sitzung am 12. April 2010 beschlossen, die Zuwendungen für die Personalkosten um 50 Prozent zu kürzen. Betroffen von der Entscheidung sind allerdings nur die beiden kleinsten Fraktion. Bislang standen den Fraktion der Partei DIE LINKE und der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) Mittel für je eine halbe Stelle zur Geschäftsführung der Fraktionen zur Verfügung, ab dem 1. Juli 2011 sollen nur noch Mittel für eine Viertelstelle zur Verfügung gestellt werden. Die Personalausstattung der anderen Fraktionen bleibt hingegen unverändert, die CDU beispielsweise wird weiterhin mit 1,5 Stellen ausgestattet.

Haushaltsrede 2011

Haushaltsrede von Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE), gehalten während der Sitzung des Kreistages am 12. April 2011

Nachdem ich nun hinreichend die Ausführungen meiner Vorredner kommentiert habe, lassen Sie mich zum eigentlichen Inhalt, dem Haushaltsentwurf des Kreises Euskirchen für das Jahr 2011 kommen. Voriges Jahr haben hier fast alle den unbedingten Einsparwillen geäußert. Was wurde nicht das hohe Lied auf die Interkommunale Zusammenarbeit und die Solidarität gesungen. Was ist seit dem passiert: Nicht wirklich viel!Wenn wir uns die Haushalte der Härtefälle im Kreis, also z.B. der Stadt Bad Münstereifel anschauen, dann können wir doch feststellen, dass ein Haushaltsausgleich doch selbst dann nicht zu erreichen wäre, wenn die Stadt nur noch pflichtige Aufgaben durchführt. Selbst ein vollständiger Erlass der Kreisumlage könnte die Stadt Bad Münstereifel nicht vor dem Nothaushalt retten. Selbst wenn alle Schwimmbäder und Büchereien geschlossen würden, wäre doch kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen, es sei denn es sind die Lichter des entgegenkommenden Zuges. Sollen wir die im Grundgesetz geschützte Kommunale Selbstverwaltung selbst aufgeben, weil wir sie nicht mehr finanzieren können oder sollen wir den Weisheiten eines Bürgermeisters folgen, der glaubt, die Lösung liegt in einer kommunalen Neugliederung?