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27. Juni 2016

Kreisausschuss schiebt Transparenz auf die lange Bank

Ein Antrag* der LINKEN im Kreisausschuss, der für mehr Transparenz in kommunalen Unternehmen sorgen wollte, wurde von der Ausschussmehrheit ohne Ergebnis in den Herbst vertagt. Dazu Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion:

"Nach dem Transparenzgesetz von 2009 sind Unternehmen, die sich mehrheitlich in kommunaler Hand befinden, auch zur Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat verpflichtet. Der Beteiligungsbericht des Kreises Euskirchen, in dem alle Beteiligungen des Kreises gebündelt aufgelistet werden, stellt nach unserer Ansicht den richtigen Ort dar, um Bürgerinnen und Bürgern diese Informationen zu geben. Hier geht es unter anderem übrigens auch darum, wie viel Geld die vom Kreistag entsendeten Mitglieder in den Gremien der Unternehmen als Entschädigung für ihre Tätigkeit erhalten. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Verdienste künftig einfach und übersichtlich hinter den einzelnen Geschäftsführern und Gremienmitgliedern im Übersichtsteil des Berichts vermerken zu lassen. So wird das in anderen Kommunen in NRW auch bereits praktiziert."

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19. Mai 2016

Veranstaltung: Deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien... und die Folgen

 
25. April 2016

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Zur Verhandlung des Haushalts des Kreises Euskirchen am 20. April 2016. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

das jährliche Ritual der Haushaltsreden ist nun fast vorüber und wie in jedem anderen Jahr auch haben wir bisher gehört, dass die kreisangehörigen Kommunen über die Ausgabenlast klagen und der Kreishaushalt zwingend so aussieht, wie er im Entwurf steht. Wie in all den Jahren zuvor, wird eine Mehrheit den Haushalt beschließen und einige wenige, werden dagegen stimmen.

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09. Februar 2016

LINKE Kreistagsfraktion will Transparenzoffensive für den Kreis Euskirchen

Mit einem Antrag* für den nächsten Kreistag im April setzt die LINKE Kreistagsfraktion das Thema Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen auf die Tagesordnung. Anlass ist die Vorlage einer Mustersatzung durch das Bündnis "NRW blickt durch" (bestehend aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie e.V., Transparency International und NABU), die den kommunalen Informationsfluss an die Bürgerinnen und Bürger regeln und erleichtern soll. Hierzu erklärt Thomas Bell, Vorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion:

"Mit dem Entwurf für eine kommunale Transparenzsatzung hat 'NRW blickt durch' eine Vorlage geliefert, die wir als LINKE gerne aufgreifen und in den Kreistag einbringen möchten. Wir sind für eine stärkere Bürgerbeteiligung auch auf kommunaler Ebene.

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08. Januar 2016

LINKE Kreistagsfraktion bedauert Scheitern der Jugendherberge auf Vogelsang

Zeitungsberichten zufolge hat das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) die Pläne zur Errichtung einer Internationalen Begegnungsstätte und eines Jugendwaldheims auf Vogelsang nun aufgegeben. Hierzu erklärt Thomas Bell, Vorsitzender der Fraktion der LINKEN im Kreistag Euskirchen:

Wir bedauern die Entscheidung des DJH sehr. Dass offenbar Versäumnisse und Finanzierungslücken auf Landesebene jetzt den Ausschlag gegeben haben, ist mehr als ärgerlich. Hier müssen die Verantwortlichkeiten klar benannt werden. Denn uns geht damit ein wichtiger Baustein in der Konversion des Vogelsangs hin zu einer internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte verloren.

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06. November 2015

Weiter Pleiten, Pech und Pannen beim Vogelsang-Umbau

Der Umbau des Forums Vogelsang hält wohl noch einige böse Überraschungen bereit.

Der Geschäftsführer bekommt (natürlich nur zu dessen Entlastung) einen externen Kogeschäftsführer an die Seite gestellt. Die erneute Steigerung der Mehrausgaben soll nun definitiv nicht über den Bildungsbereich im gedeckelten Budget der IP refinanziert werden. Aber alles ist korrekt gelaufen und verantwortlich ist entweder jemand anderes oder niemand. Pleiten (von Baufirmen), Pech (überraschend marode Bausubstanzen und Wetter) und Pannen (schlecht arbeitende Baufirmen) halt. Verantwortung übernimmt keiner und zur entsprechenden Aufstockung des Budgets der IP ist keine Mehrheit erkennbar.

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